LG Köln - Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf Freigabe der Domain bag.de

Das Namensrecht schützt den Träger eines bestimmten Namens, diesen Namen auch im Rahmen einer Internet-Domain verwenden zu können. Doch was gilt im Fall einer Abkürzung des geschützten Namens, insbesondere dann, wenn diese Abkürzung zugleich als generischer Begriff verstanden werden könnte? Das Landgericht Köln hatte nun einen solchen Fall im Zusammenhang mit der Domain bag.de zu entscheiden.

Was ist passiert?

Die Bundesrepublik Deutschland wollte für das Bundesarbeitsgericht die gängige Kurzform BAG als Domain unter der Top-Level-Domain .de registrieren. Das Gericht verwendet diese Abkürzung für sich selbst seit 1955. Allerdings stellte die BRD daraufhin fest, dass die Domain bereits vergeben war: Domaininhaber war ein Domainhändler, der unter der Domain bag.de zwar keinerlei Inhalte konnektiert hatte, allerdings die Domain auf der Domainhandelsplattform Sedo zum Verkauf geparkt hatte und dort automatisch generierte Links mit Verweisen auf Werbung hatte anzeigen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland war der Ansicht, dass ihr aufgrund ihres Namensrechts an der Bezeichnung BAG ein Recht an der Domain zustehe. Als Träger der für das Gericht geschützten Bezeichnung könne Sie - wie jeder andere Namensträger - gegen einen nicht berechtigten Dritten vorgehen. Der Domaininhaber hingegen gab an, dass der Begriff "bag" tatsächlich vielfach gebräuchlich sei, u.a. auch von anderen Behörden verwendet werde. Insbesondere sei darunter auch in den angesprochenen Verkehrskreisen in Deutschland ein bekannter generischer Begriff aus der englischen Sprache für "Tasche" oder "Beutel" zu verstehen. Als der Domaininhaber die Domain nicht freiwillig herausgab, erhob die BRD Klage und verlangte Unterlassung und Freigabe der Domain.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Köln hat mit Urteil von Ende August 2014 (Urteil vom 26.08.2014 - Az ...Zum vollständigen Artikel


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