Insolvenzanfechtung bei gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen:

Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet allerdings, wie der Bundesgerichtshof formuliert hat, die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, in der Regel auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin1. Gleichwohl rechtfertigen die Umstände des vorliegend vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Falles insgesamt nicht diesen Schluss:

Der Sachvortrag des Insolvenzverwalters zu der Liquiditätslage der Schuldnerin und der Kenntnis der Krankenkasse (als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge) beschränkt sich im Kern auf den Umstand, dass diese über eine Dauer von fast 3 Jahren die der Krankenkasse geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge verspätet und zum Teil erst auf Vollstreckungsankündigung gezahlt hat.

Zwar bildet grundsätzlich die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge ihrer Strafbewehrtheit (§ 266 a StGB) ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf einen Zahlungseinstellung gestatten kann2. Hier fehlt es jedoch bereits an der Strafbewehrtheit, weil die Beitragsforderungen sämtlich Pauschalabgaben aus geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV waren, die ausschließlich vom Arbeitgeber zu tragen waren (§§ 249 b SGB V, 172 Abs. 3 SGB IV); die schlichte Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen ist nicht strafbar3.

In Fällen einer verspäteten Zahlung wird zudem angenommen, dass erst eine mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Zahlungseinstellung umfassend glaubhaft macht4. Eine solche Gestaltung ist vorliegend nicht gegeben ...

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