Grenzen der Testamentsauslegung

Mit der Auslegung eines Testaments, nach welchem die Erbschaft gemäß dem “Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel” erfolgen soll, hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen:

Im zu entscheidenen Fall war der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten, geschiedenen Ehe hatte er zwei Kinder. Im Jahr 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament, das folgenden Wortlaut hat:

“Mein Testament

Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem “Berliner Testament” erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel.”

Die (zweite) Ehefrau meint, ihr verstorbener Ehemann habe sie damit zur Alleinerbin bestimmt, und beantragte die Erteilung eines Erbscheins. Das Oberlandesgericht Hamm sah dies freilich anders und verweigerte ihr den Erbschein. Nach Ansicht des OLG Hamm enthält das vom Erblasser hinterlassene Testament weder ausdrücklich eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch kann diese der letztwilligen Verfügung im Wege der Auslegung entnommen werden.

Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), selbst in den – seltenen – Fällen “klaren und eindeutigen” Wortlauts ist der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. Dabei darf sich der Richter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte ...

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