GDL unterliegt mit Unterlassungsantrag zur Befragung über Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft kann dann unzulässig eingeschränkt sein, wenn ein Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nachfragt, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören. So entschied das BAG in einem Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13).

Die klagende Gewerkschaft GDL ist Mitglied der dbb tarifunion, die Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. an. Letzterer schloss mit ver.di und der dbb tarifunion einen „Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach Kündigung der Verträge einigten sich ver.di und der Arbeitgeberverband im August 2010. Die Verhandlungen mit der dbb tarifunion scheiterten, woraufhin diese eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen ankündigte. Die Arbeitgeberin reagierte darauf mit einem Schreiben, in dem sie die Mitarbeiter aufforderte, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist ...

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