Die nachträgliche Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren

Enthält der Tenor eines Feststellungsbeschlusses keine Kostenentscheidung, darf verfahrensrechtlich eine nachträgliche Kostenentscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden.

Aus § 82 FamFG ergibt sich ausdrücklich, dass über die Kosten in der Endentscheidung zu befinden ist. Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG ist auch der von dem Nachlassgericht am 7.08.2013 erlassene Feststellungsbeschluss1. Mit dem Erlass des Feststellungsbeschluss wird das Verfahren auf Erteilung des Erbscheins erledigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Die Anordnung, dass der entsprechende Erbschein erteilt wird, ist nur noch eine den Feststellungsbeschluss vollziehende Handlung, nicht aber selbst eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG.

Soweit in der Kommentarliteratur angeführt wird, dass der Feststellungsbeschluss keine Kostenentscheidung enthält, weil sich die Kostentragung nach der KostO (jetzt nach dem GNotKG) bestimmt2, ist dieses nur für den Fall richtig, dass der Antragsteller der Kostenschulder sein soll. Nur für diesen Fall enthält die KostO in § 2 Nr. 1 und das GNotKG in § 22 Abs. 1 eine Kostenregelung. Will der Nachlassrichter von der gesetzlich normierten Kostenregelung abweichen, bedarf es immer einer ausdrücklichen Entscheidung über die Gerichtskosten. Dasselbe folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Eine Erstattung setzt eine entsprechende Anordnung des Gerichts voraus, die eine Ermessensentscheidung ist (“kann”).

Unterbleibt – wie im vorliegenden Fall – eine Entscheidung über die Kosten in dem Feststellungsbeschluss, hat das zur Folge, dass der Antragsteller die Gerichtskosten, einschließlich etwaiger Sachverständigenkosten, trägt und eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet ...

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