Die Abfindungsklausel als Erbverzicht

Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages “unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei”, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten im Sinne des § 2346 BGB auszulegen sein.

Zwar wird hierbei der Begriff “Erbverzicht” nicht ausdrücklich verwendet. Das ist aber nicht erforderlich, wenn sich der Wille der Vertragsschließenden, dass der eine Vertragspartner auf sein gesetzliches Erbrecht nach dem anderen Vertragspartner verzichtet, aus dem Inhalt des Vertrages eindeutig ergibt.

Bei der Auslegung, ob die in einem Vertrag getroffene Verfügungen einen Erbverzicht im Sinne des § 2346 BGB darstellt, ist der von den Vertragspartnern erklärte übereinstimmende Wille nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln1. Dabei ist zunächst vom objektiven Erklärungswert auszugehen ...

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