Bürgerbegehren, Ratsbegehren, Patientenbegehren – Viel Rabatz um ein Krankenhaus

von Liz Collet

Es rumort schon eine Weile um das Kreisklinikum Burghausen, dem die Schließung droht, weil nach einem Gutachten im Landkreis Altötting keine zwei Kreiskliniken wirtschaftlich zu betreiben seien. Konkret geht es um Altötting und Burghausen. Aus diesem Grund soll Burghausen geschlossen und Altötting mit rund 100 Betten mehr ausgebaut werden. Das soll die hohen Kosten für doppelte Strukturen in Fachabteilungen beseitigen.

Doch den Burghausenern schmeckt das nicht, angezettelt, pardon: angeführt von ihrem Bürgermeister Hans Steindl (SPD) wurde zu Zettelunterschriften aufgerufen, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den Erhalt ihres Krankenhauses zusammen zu bekommen. Erforderlich dazu wären 3.000 gültige Unterschriften, mehr als 5.000 Unterschriften liegen inzwischen vor und sind nun auf Gültigkeit zu prüfen.

Der Altöttinger Kreistag wird voraussichtlich in der Sitzung am 22. Dezember über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – und damit über den Bürgerentscheid – abstimmen. Als mögliche Termine für den Entscheid nannte Landrat Erwin Schneider (CSU) den 15. oder 22. März ...

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