BGHSt 46/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 46. Kalenderwoche 2014:

1 StR 352/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Stuttgart (Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von / unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verständigungsgesprächen durch fehlende Mitteilung des Iniators der Gespräche erfordert eine Darstellung, ob die Hauptverhandlung zur Führung von Verständigungsgesprächen unterbrochen wurde oder diese in einer allgemeinen Unterbrechung der Hauptverhandlung stattfanden, weil im ersteren Fall die Anregung in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgt und daher nicht mitteilungspflichtig wäre

1 StR 359/13 – Urteil vom 08.10.2014
LG Passau (gewerbs- und bandenmäßiger Betrug)
banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch kreditfinanzierten Verkauf von Immobilien zu überhöhten Preisen unter Täuschung sowohl der Erwerber (ggü. denen das Immobiliengeschäft regelmäßig als Umschuldung dargestellt wurde) als auch der kreditgebenden Geldinstitute

1 StR 389/14 – Beschluss vom 04.09.2014
LG Bayreuth (schwerer räuberischer Diebstahl u.a.)
Notwendige Feststellungen zur Besitzerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl

1 StR 426/14 – Beschluss vom 07.10.2014
LG Ravensburg (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Bewährungsweisung, “dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen”, muss bei einer Verständigung nicht ausdrücklicher Gegenstand vorangegangener Verständigungsgespräche gewesen sein

2 StR 160/14 – Urteil vom 24.09.2014
LG Fulda (versuchter Mord u.a.)
subjektive Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke (Ausnutzungsbewusstsein)

2 StR 235/14 – Beschluss vom 24.09 ...

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