BGH: Anwälte dürfen keine Schockwerbung betreiben

Ein Rechtsanwalt wollte zu Werbezwecken Kaffeetassen mit Aufdrucken verwenden, die in der Entscheidung des BGH (Urteil vom 27.10.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 67/13) folgendermaßen beschrieben sind:

Der erste Aufdruck enthält eine mit diagonal verlaufenden roten Linien durchgestrichene fotografische Abbildung. Sie zeigt eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, ersichtlich schreiendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist aufgedruckt: “Körperliche Züchtigung ist verboten (§ 1631 Abs. 2 BGB)”. Der zweite – zeichnerische – Abbildungsabdruck stellt einen eine Pfeife rauchenden Mann dar, der einer auf seinen Knien liegenden erwachsenen Frau mit einem Gegenstand auf das entblößte Gesäß schlägt. Daneben findet sich der Text: “Wurden Sie Opfer einer Straftat?”. Der dritte Aufdruck setzt sich zusammen aus einer fotografischen Abbildung einer jungen Frau, die sich erkennbar aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unter das Kinn hält, und der daneben angebrachten Textzeile “Nicht verzagen, R. fragen”.

Diese Werbung hat der BGH als mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar angesehen. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu u.a.:

Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. März 2001 – I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 76 und vom 21. Februar 2002 – I ZR 281/99, NJW 2002, 2642, 2644) ...

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