Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Donnerstag, 20. November 2014 11:54 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(20.11.2014)

Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten.

Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB Erstattung seiner Darlehenszahlungen verlangen kann. In Betracht käme auch die Freistellung von den Darlehensverpflichtungen.

Für gemeinsame Schulden der Lebensgefährten ergibt sich eine Haftung als Gesamtschuldner gemäß § 426 I S. 1 BGB. Es gilt hiernach der Grundsatz, dass derjenige Ehegatte, der die Schuld tilgt, vom anderen Ehegatten hälftigen Ausgleich verlangen kann.

Wichtige Ausnahmen:

Ausgeschlossen ist die Mithaftung wegen Sittenwidrigkeit, wenn der Mithaftende finanziell krass überfordert ist und die Verbindlichkeit nur aus emotionaler Verbundenheit eingegangen wurde ...

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