Anzeigepflicht der Bank in Erbschaftsfällen – und das Guthaben bei der österreichischen Bankniederlassung

Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?

Mit dieser Frage wird sich aufgrund eines entsprechendes Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs demnächst der Bundesfinanzhof zu befassen haben.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Deutsche Rechtsnormen
  • Österreichische Rechtsnormen
  • Beurteilung des Streitfalls nach deutschem Recht
  • Zur Vorlagefrage

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von Zweigstellen. Eine der rechtlich unselbständigen Zweigstellen befindet sich in Österreich.

Für die in der österreichischen Zweigstelle geführten Konten erstattete die Klägerin beim Tod eines Kontoinhabers keine Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG über die dort in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt.

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes forderte die Klägerin unter Hinweis auf § 33 ErbStG auf, ab dem 1.01 ...

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