Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1.

Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat2. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht somit dem eigenen Verschulden des Finanzamt gleich3. Die für die Bearbeitung von Rechtsmitteln zuständigen Beschäftigten des Finanzamt, die die Befähigung zum Richteramt haben und daher gemäß § 62 Abs. 4 Satz 4 FGO zur Vertretung des Finanzamt vor dem BFH berechtigt sind, haben dabei zumindest die Stellung eines Bevollmächtigten inne4.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden5. Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Stellt ein Finanzamt den Antrag, muss es vortragen, welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Fristen im Amtsbetrieb getroffen sind. Dabei ist zu beachten, dass ebenso wie ein Prozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des Finanzamt verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch (oder einen elektronischen Fristenkalender, vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 567) zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. auch die Fristen zur Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln, zu vermerken sind6.

Diese Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind im Streitfall nicht erfüllt.

Zur Begründung des Antrags vom 15 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK