Abmahnung der Braun GmbH durch FPS Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzung

Die Braun GmbH, vertreten durch FPS Rechtsanwälte, mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung ab. Im Vorfeld wurde darüber hinaus bereits ein Grenzbeschlagnahmeverfahren eingeleitet.
Die Abmahnung der Braun GmbH im Einzelnen: In der Abmahnung führen FPS Rechtsanwälte aus, dass unser Mandant das Recht am europäischen Patent EP 0 835 081, dessen Rechteinhaber der Abmahnung zufolge die Braun GmbH ist, verletzt haben soll, indem er angeblich ohne Einwilligung der Braun GmbH in großem Umfang rechtsverletzende Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten nach Deutschland eingeführt habe.

Infolgedessen werden ein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch, sowie Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz geltend gemacht. Außerdem wird die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, in der sich unsere Mandantschaft insbesondere verpflichten soll, alle noch im Eigentum oder Besitz befindlichen stehenden Aufsteckbürsten zum Zwecke der Vernichtung an die Braun GmbH herauszugeben und der Vernichtung zuzustimmen. Insgesamt wird der Ausgleich von Kosten in Höhe von insgesamt EUR 1.953,90 an Rechtsverfolgungskosten aus einem Streitwert von EUR 100 ...Zum vollständigen Artikel


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