4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

von Roland Bachmann
Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab.

Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine mangelhafte Substantiierung des Sachverhalts hingewiesen worden. Das Bundespatentgericht wies in der Folge die Klage unter anderem wegen ungenügender Stubstantiierung ab, ohne zuvor auf die Substantiierungsobliegenheiten hinzuweisen (E. 3.3.3). Das Bundespatentgericht warf der Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie habe nicht behauptet, wer wann die fragliche technische Lehre erfunden habe, unter welchen Umständen dies geschen sei, welche technischen Entwicklungsschritte und welche entsprechenden Tests hierfür getätigt worden seien, von wem die Erfindungstätigkeit geleitet worden sei und wer welchen Beitrag an die angebliche Erfindung geleistet habe (E. 3.1).

Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Auffassung des Bundespatentgerichts. Zur Fragepflicht hielt das Bundesgericht das Folgende fest (E. 3.3):
"3.3.1. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Zur Erhebung der Rüge einer Verletzung von Art. 56 ZPO ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die korrekte Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Dabei muss sie aufzeigen, welche Reaktion sie auf die (unterbliebene) Frage gegeben hätte. Ohne einen entsprechenden Nachweis fehlt es ihr an einem Rechtsschutzinteresse [...].
[...]
3.3.3 ...
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