2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die Genehmigung wich allerdings vom Entwurf der Swissperform ab. Swissperform focht den Tarif daher vor Bundesverwaltungsgericht an, aber erfolglos. Das BGer heisst die Beschwerde von Swissperform mit vorliegendem Urteil dagegen gut.

Strittig war insbesondere das Verhältnis zwischen dem verwaltungsrechtlichen und dem zivilrechtlichen Verfahren. Auszugehen war in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon,
  • dass Zivilgerichte zu prüfen haben, ob aus einem Tarif im Einzelfall gesetzwidrige Vergütungsansprüche abgeleitet werden. Dagegen kann im Zivilverfahren nicht geltend gemacht werden, ein rechtskräftiger Tarif sei unangemessen bzw. die gemäss Tarif geschuldete Vergütung sei unangemessen; und
  • dass die materiellrechtliche Fragen im Tarifgenehmigungsverfahren nur vorfrageweise prüft.
Strittig war aber, ob ein Tarif zivilrechtlich umstrittene Vorfragen überhaupt (vorfrageweise) beantworten soll oder muss ...Zum vollständigen Artikel

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