Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich, so BGH-Urteil

von RAin Lachenmann

Die Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse-Veröffentlichungen ist möglich, so der BGH in nunmehr veröffentlichten Urteil (vom 30.9.2014 – Az. VI ZR 490/12). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit könne die Rechte der Personen überwiegen in deren Rechte eingegriffen wurden. Der BGH stellt klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Bürger davor schützt, dass private E-Mails an die Öffentlichkeit gelangen, grundsätzlich seien diese privat. Allerdings sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, die insbesondere für die Presse dazu führen kann, dass private Daten veröffentlicht werden können, selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wurden.

Der Hintergrund: Der ehemalige Brandenburger Minister Rainer Speer hatte eine außereheliche Beziehung und zeugte mit der Frau ein Kind. So weit, so normal. Pikant war daran jedoch, dass er sich weigerte, die Vaterschaft anzuerkennen und Unterhalt zu zahlen. Die ehemalige Geliebte forderte ihn regelmäßig per E-Mail auf, Unterhalt zu zahlen. Da er dies nicht tat, musste die Frau Unterhalt beim Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragen. Dabei beging sie wohl einen Betrug, da vorrangig der Vater in Anspruch zu nehmen ist (§ 7 UhVorschG). Der Laptop von Rainer Speer kam abhanden, die E-Mails gelangten wie auch immer an Redakteure der Bild-Zeitung, die diese teils wörtlich, teils sinngemäß veröffentlichten. Landgericht und Kammergericht Berlin verurteilten die Zeitung auf Unterlassung der Verwertung der rechtswidrig erlangten Daten. Der BGH hob dies nun auf und wies die Klage Herrn Speers vollständig ab ...

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