Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH

von Silke Wollburg

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

BGH ; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13

Examensrelevanz: §§§§ – Der Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem Lauf von Fristen und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein wichtiges Thema gerade im Zusammenhang mit der Berufung, da dort mehrere Fristen laufen, nämlich für die Einlegung der Berufung und deren Begründung. Gerade bei Anwaltsklausuren im zweiten Examen taucht dieses Problem immer wieder auf.

Relevante Rechtsnormen: § 234 ZPO, § 517 ZPO, § 520 ZPO

Fall: Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Beratertätigkeit auf Zahlung von 4.495,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Das AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat die Klage mit Urteil vom 04.06.2012 (20 C 22/11) das den damaligen Prozessbevollmächtigten des Kl. am 08.06.2012 zugestellt worden ist, abgewiesen. Mit am 08.10.2012 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage hat der Kl. bei dem BerGer. für eine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs beantragt. Er hat hierzu vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter bereits am 06.07.2012 einen Prozesskostenhilfeantrag in den Nachtbriefkasten des BerGer. eingeworfen habe. Durch Beschluss vom 22.02.2013, dem Prozessbevollmächtigten des Kl. zugestellt am 26.02.2013, hat das BerGer. den Prozesskostenhilfeantrag des Kl. mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung zurückgewiesen. Am 15.03.2013 hat der Kl ...

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