Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?

von Evgeny Pustovalov

Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?

Von Evgeny Pustovalov, 19. November 2014

Für diese These plädiert jedenfalls offenbar das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil.

Das Gericht hatte dort nämlich über eine Konstellation zu entscheiden, in der ein Betreiber eines Web-Shops dessen Besucher über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in einem speziell dafür vorgesehenen Abschnitt der Datenschutzerklärung des Web-Shops wie folgt aufklärte:

„Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.“

Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist ein Mandant von uns neben zahlreichen weiteren Wettbewerbsverstößen im fraglichen Web-Shop auch auf diese Erklärung seines Konkurrenten aufmerksam geworden. Es fiel ihm nämlich auf, dass auf allen Produktseiten des Web-Shops der sogenannte Like-Button von Facebook integriert war. Die Betätigung dieses Plugins führt bekanntlich dazu, dass die Daten im Zusammenhang mit dem Besuch der Webseite direkt an Facebook weitergeleitet und dort gespeichert werden, wobei in einzelnen Fällen entsprechende Nutzerprofile gebildet werden können. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten stellten sich die obigen Angaben des konkurrierenden Webshop-Betreiber, die wahrheitswidrig einen zuverlässigen und besonders zurückhaltenden Umgang mit den Besucherdaten suggerierte, als unzutreffend dar.

Ungeachtet dessen lag auch ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG auf der Hand ...

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