Stellungnahmen zum Geschlechterquotengesetz-Entwurf

von Ulrich Noack

Neue Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat (“Chan­cen­glei­che Teil­habe an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft”). S. auch hier.

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance tritt in ihrer “Stel­lung­nahme zum Gen­der­quo­ten­ge­setz” für eine Aus­nah­me­re­ge­lung ein: Mit der Mög­lich­keit von begrenz­ten Aus­nah­men und der Anfecht­bar­keit anstelle einer rigo­ro­sen auto­ma­ti­schen Nich­tig­keit wären durch­aus nicht zu ver­nach­läs­si­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die feste Quote wohl aus­zu­räu­men (Ungleich­be­hand­lung einer nur sehr klei­nen Anzahl von Unter­neh­men – ca. 110 – gegen­über Zig­tau­sen­den von Unter­neh­men für ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel; Erfül­lung des Anfor­de­rungs­pro­fils bei Frauen nicht mehr not­wen­dig; Erfor­der­lich­keit des Geset­zes jetzt noch, ver­bun­den mit mas­si­ven, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fen in die Rechte von Eigen­tü­mern und Unternehmern/​Unternehmen). Eine Alter­na­tive dazu könnte die Umwand­lung der fes­ten Frau­en­quote in eine Soll­vor­schrift sein, wie es der Refe­ren­ten­ent­wurf schon für die SE vorsieht.“

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat unter Betei­li­gung etli­cher Aus­schüsse umfas­send Stel­lung genom­men. Fazit: “Um … die Uni­ons– und Ver­fas­sungs­rechts­kon­for­mi­tät sicher­zu­stel­len, ist dem Gesetz­ge­ber drin­gend zu raten, den Quo­ten­vor­schrif­ten des Refe­ren­ten­ent­wurfs je eine Här­te­fall­klau­sel hin­zu­zu­fü­gen, die bei wich­ti­gen Grün­den Aus­nah­men zulässt. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Aus­nah­me­tat­be­stän­den muss bei der Gesell­schaft lie­gen. Es sollte zudem ergänzt wer­den, dass die Quote eine glei­che Eig­nung der Bewer­ber vor­aus­setzt, wobei den Aus­wahl­kri­te­rien keine – weder direkt noch indi­rekt – dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung zukom­men darf ...

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