OLG München: Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

von Benedikt Meyer

Die Frage, wie viele (rich­tige) Infor­ma­tio­nen der Klä­ger in der Kla­ge­schrift über sich preis­ge­ben muss, scheint sich zu einem pro­zes­sua­len „Dau­er­bren­ner“ zu ent­wi­ckeln. Nach­dem das OLG Frank­furt im Früh­jahr ent­schie­den hat, dass die Angabe einer c/o-Adresse nicht aus­rei­chend ist, hat das OLG Mün­chen mit Urteil vom 30.07.2014 ent­schie­den, dass es unschäd­lich ist, wenn eine KG ihren Kom­ple­men­tär unzu­tref­fend bezeich­net.

Mit Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 371/14 durfte sich der 7. Zivil­se­nat des OLG Mün­chen nun erneut mit einer ver­gleich­ba­ren Frage befas­sen. Zuvor hatte das Land­ge­richt – wie im o. g. Ver­fah­ren die 14. Zivil­kam­mer des LG Mün­chen I – eine Klage abge­wie­sen, weil sie „aus dem Ver­bor­ge­nen“ erho­ben sei. In der Sache ging es um Ansprü­che wegen der Ver­mie­tung von „Licht­wel­len­lei­ter­tras­sen“ (vulgo: Glasfaserkabeln).

Das OLG hat das Urteil (auch hier) auf­ge­ho­ben. Zunächst setzt sich das OLG kurz aber lesens­wert mit der Zuläs­sig­keit der Beru­fung auseinander:

„Unbe­hel­flich ist zunächst der Ein­wand der Beklag­ten, die Beru­fung sei des­halb unzu­läs­sig, weil sie kei­ner­lei Aus­füh­run­gen zur Begrün­det­heit der Klage ent­halte. Hier­auf kommt es nicht an. Das Land­ge­richt hat aus­drück­lich aus­schließ­lich über die Zuläs­sig­keit der Klage ent­schie­den und über die Begrün­det­heit der Klage kei­ner­lei Aus­füh­run­gen gehal­ten. Somit bestand für die beru­fungs­füh­rende Klä­ge­rin kei­ner­lei Anlass, zu einer etwai­gen Unbe­grün­det­heit der Klage Stel­lung zu neh­men. […]“

Sodann legt das OLG noch­mals dar, wann eine Klage „aus dem Ver­bor­ge­nen“ erho­ben wird ...

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