OLG Jena, Beschluss vom 14. Dezember 2009, 2 W 509/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Mühlhausen vom 12.10.2009, Az. 1 HKO 66/09, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf bis zu € 1.000,00.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 99 Abs. 2 ZPO entspr.). Zwar liegt entgegen der landgerichtlichen Bezeichnung ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vor, weil es nur wegen des aufrecht erhaltenen Teils der Klage eine auf Anerkenntnis beruhende Entscheidung enthält, im Übrigen aber eine Kostenentscheidung auch wegen des zurückgenommenen Teils der Klageforderung. Gegen ein solches Urteil ist aber, soweit die Kostenentscheidung angegriffen wird, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, auch soweit eine Kostenentscheidung wegen des zurückgenommenen Teils der Klageforderung betroffen ist (arg. e. § 269 Abs. 5 ZPO; BGH NJW-RR 1999, 1741). Eine Berufung wäre insoweit nämlich genauso wenig möglich wie eine isolierte Entscheidung des Gerichts über die Kosten des zurückgenommenen Teils durch Beschluss.

Die sofortige Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zumindest im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, soweit er die Klage (teilweise) zurückgenommen hatte. Soweit die Kostenentscheidung zulasten des Beklagten dessen Anerkenntnis folgt, ist die landgerichtliche Entscheidung ersichtlich nicht angegriffen. Grundlage der Kostenentscheidung im Übrigen ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, weil der Klageanlass vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und der Kläger daraufhin die Klage zurückgenommen und entsprechenden Kostenantrag gestellt hat. Insoweit entspricht es aber unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat ...

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