OLG Celle zur Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen durch eine vorsätzlich schwere Verfehlung

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Mittwoch, 19. November 2014 13:41 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(19.11.2014)

Sachverhalt:

Der vermeintlich Unterhaltsverpflichtete ist den Aufforderungen des Sozialhilfeträgers zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Er beruft sich auf grobe Unbilligkeit und macht einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 I S. 2 BGB geltend. Der Sozialhilfeträger nimmt den Sohn im Wege des Stufenantrags aus übergegangenem Recht in Anspruch.

Der Sohn ist im Jahr 1955 in der Sowjetunion geboren. Als er 4 Monate alt war, starb seine Mutter. Im Folgenden wuchs er, bis auf ein paar Monate, nicht bei seinem Vater, dem Unterhaltsberechtigten, sondern bei den Großeltern väterlicherseits und mütterlicherseits auf.

Das Amtsgericht hat den Auskunftsantrag des Sozialhilfeträgers abgewiesen.

Zur Begründung führt es an, dass der Unterhaltberechtigte sich einer schweren vorsätzlichen Verfehlung gegen seinen Sohn schuldig gemacht habe. Daher liege nach Ansicht des Amtsgerichts eine Verwirkung gemäß § 1611 I S. 1 Alt. 3, S. 2 BGB vor, so dass dem Antragsteller weder ein Auskunfts- noch ein Zahlungsanspruch zustehe.

Entscheidungsgründe:

Das OLG (Beschluss vom 19.08.14) hingegen stellt klar, dass der Sohn zu einer Auskunftserteilung verpflichtet sei ...

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