Manche beamtete Bewährungshelfer nehmen nicht von jedem Weisungen an….

von Liz Collet

Privatisierung hin oder her – da könnt’ ja jeder kommen und Weisungen erteilen wollen.

So oder so ähnlich stellen wir uns das rebellische Wesen eines baden-württembergischen beamteten Bewährungshelfers vor, der vielleicht nichts gegen die Privatisierung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe im Ländle machen kann. Aber deswegen noch lange nicht bereit ist, von jedem Weisungen anzunehmen.

In legendären Heften erhielte er vielleicht den Namen Revoltix oder Folgtnix oder Ähnliches und würde die Helden des Zaubertranks und des Widerstandes aus dem Fleckerl Gallien um Unterstützung gegen eine privatisierte Dienstherrnweisungsbefugnis listig zu Hilfe rufen. Wo das nicht möglich ist, bekommt das Bundesverwaltungsgericht solche einen Hilferuf in Form der Revision auf den Tisch. Denn das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2007 die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH übertragen.

Hierzu wurde der freie Träger mit den bisher in staatlicher Regie durchgeführten Aufgaben beliehen. Zugleich wurde die Überlassung der Dienstleistungsergebnisse der weiterhin beim Staat beschäftigten Bediensteten in einem Generalvertrag geregelt.

Durch das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug übertrug das Land dem freien Träger Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Landesbeamten. Mit der Aufgabenübertragung ist auch die Dienststellenstruktur neu geordnet worden: Um eine enge Verzahnung mit den Niederlassungen des freien Trägers zu erreichen, wurden gemeinsame „Einrichtungen“ geschaffen ...

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