Lückenlos geregelt

von Christoph Nebgen

Als der Bundesjustizminister vor kurzem verkündete, er wolle nun doch das Sexualstrafrecht verschärfen, da hatte er sich offenbar auch von Frauenrechtsorganisationen leiten lassen, die beim Straftatbestand der Vergewaltigung eine "Regelungslücke" entdeckt zu haben meinten. Im Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion taucht in diesem Zusammenhang das Wort "Gesetzeslücke" auf, beim Bundesjustizminister heißen sie "Schutzlücken", und mitunter ist auch gleich von "Strafbarkeitslücken" die Rede.

Alle Begriffe haben das ansprechende Bild der Lücke gemein; da stellt man sich mit Christian Morgenstern sogleich einen Lattenzaun vor, bei dem eine Latte fehlt, die es offensichtlich zu ersetzen gilt. Deshalb wird die Regelungs-, Gesetzes-, Strafbarkeits- oder Sonstwas-Lücke dann auch selten begründet, sondern gleich selbst als Begründung missbraucht genutzt, um mit ihr wiederum die gewünschte Gesetzesänderungen zu begründen. Fehlt ja schließlich eine Regelung ...

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