LG Koblenz: lehrt web.de die Bedeutung von Kommunikation

von Thomas Rader

Die Betreiber von Abofallen machen es vor: Die Unterbindung von Kommunikation von Seiten der Geschädigten bei gleichzeitig stetiger Inanspruchnahme aus ungerechtfertigten Forderungen bricht den Widerstand und lässt zahlungsunwillige Schuldner zu willenlosen Opfern werden.

Die 1&1 Mail & Media GmbH, auch bekannt für ihre Forderungen für WEB.DE-Clubmitgliedschaften, an deren Abschluss sich so mancher Kunde nicht erinnern kann, schien erkannt zu haben, wie hilfreich das Prinzip “Abblocken” bei bestimmten E-Mail-Anfragen sein kann. Jedenfalls hatte sich 1&1 im vorliegenden Fall

“nach individueller hausinterner Beratung dazu entschieden, bestimmte E-Mail-Anfragen nicht zu beantworten”.

Dabei hat das Unternehmen die Rechnung ohne das LG Koblenz gemacht, das dem Telemedienanbieter verdeutlicht, was “Kommunikation” im Sinne des § 5 TMG bedeutet.

Die zweite Ohrfeige fängt sich die 1&1 Mail & Media GmbH ein, als sie versucht, den vzbv wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG zu verklagen. Die (Hilfs-)widerklage wird mangels Aktivlegitimation abgewiesen.

Leitsätze des Verfassers

1. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind.

3. Macht der Diensteanbieter in einer Antwort-E-Mail, die auf eine Anfrage an die im Impressum bezeichnete E-Mail-Adresse versendet wird, aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet, liegt keine unmittelbare Kommunikation im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor.

4. Die mangelnde Aktivlegitimation zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer Widerklage führt zur Abweisung der Widerklage als unbegründet.

LG Koblenz, Urteil vom 03.11 ...

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