LG Bonn: Zertifikat über die Befähigung als “State-certified Engineer C” für einen staatlich geprüften Techniker ist irreführend

von Dr. Ole Damm

LG Bonn, Urteil vom 15.05.2014, Az. 14 O 86/13 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs.1 UWG; § 1 IngGNRW

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Zertifikat über eine “ingenieurgemäße Ausbildung” und die Eigenschaft als “State-certified Engineer C” für einen staatlich geprüften Techniker irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Das Zertifikat erwecke den Eindruck, dass die Qualifikation eines stattlichen geprüften Technikers mit der eines Ingenieurs als Hochschulabsolvent gleichzusetzen sei. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen, so dass der Verkehr getäuscht werde. Daher sei die Erteilung eines solchen Zertifikats durch einen Bundesverband für Aufstiegsfortbildungen zu unterlassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

1. Staatlich geprüften Technikern die Erstellung einer Bescheinigung mit folgendem Inhalt anzubieten:

„Zertifikat / Certificate

Hiermit wird bescheinigt, dass

… (Name)

auf Grund seiner ingenieurgemäßen Ausbildung

befähigt ist, ingenieurgemäße Tätigkeiten auszuführen

State-certified Engineer C”

2. zu behaupten, dass mit dem Zertifikat und dem Titel „State-certified Engineer C”

„Ihnen ermöglicht (wird), Ihre ingenieurgemäße … Ausbildung in Deutschland sowie im Ausland zu dokumentieren”,

soweit das geschieht, wie aus den nachfolgenden Abbildungen ersichtlich ist:

[Abb.]

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dieses Urteil ist wie folgt vorläufig vollstreckbar:

a) betreffend den Ausspruch in der Hauptsache: gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 20 ...

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