Keine Prozesskostenhilfe für Eigentümer einer selbst bewohnten Immobilie?

von Daniela Kühnlein

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 10.10.2014 – 9 W 34/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin, die gemeinsam mit ihrer Tochter eine in ihrem hälftigen Miteigentum stehende, unbelastete Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 100 m² bewohnt, Prozesskostenhilfe beantragt für eine Schadensersatzklage in Höhe von ca. 10.000 Euro gegen den Antragsgegner, von dem in ihrer Wohnung Mobiliar fahrlässig in Brand gesetzt worden war.

Der 9. Zivilsenat des OLG Hamm hat Prozesskostenhilfe versagt und zur Begründung ausgeführt, dass die Antragstellerin sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel durch Verwertung ihres Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück selbst beschaffen kann.
Das Hausgrundstück sei - auch wenn es von der Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Tochter selbst bewohnt werde - nicht als sogenanntes Schonvermögen nach § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) geschützt. Denn das von ihr selbst und ihrer Tochter bewohnte Haus übersteige unter den gegebenen Umständen den angemessenen Wohnbedarf und könne demzufolge bei der Prozesskostenhilfeentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben.

Die Angemessenheit einer Wohnungsgröße sei nach den Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung zu beurteilen ...

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