Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind

Bundessozialgericht Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind Fahrtkosten, die dadurch entstehen, weil ein geschiedener Vater am Wochenende seine Kinder abholt, sind abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Der Sachverhalt

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, übte ein geschiedener Vater sein Umgangsrecht aus, indem er alle vierzehn Tage seine Töchter abholte. Diese wohnen in einer Entfernung von rund 140km bei der Mutter. Wegen der Kosten für die mit seinem eigenen PKW durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger beim beklagten Jobcenter einen Mehrbedarf geltend.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BundesSozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine Mehrbedarfsleistung für die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter von mehr als 340 Euro, also der Kosten für das günstigste Bahnticket, verneint.

Zwar lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Mehrbedarfs dem Grunde nach vor. Der Höhe nach bestanden jedoch Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ...

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