Haftung für Berufsfehler | Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen

von Einspruch aktuell

| Grundsätzlich ist der rechtliche Berater verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen. Wird der Steuerberater vom Mandanten beauftragt, Einspruch einzulegen, muss er davon ausgehen, dass das Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden soll. Vor der Rücknahme muss er mit seinem Mandanten sprechen, wenn er nicht pflichtwidrig handeln will (BGH 25.9.14, IX ZR 199/13). |

Weil das FA Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht akzeptierte, legte der Steuerberater absprachegemäß Einspruch gegen den ESt-Bescheid ein. Ohne Rücksprache nahm der Berater das Rechtsmittel zurück, nachdem das FA auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BFH hingewiesen hatte. Nur einen Monat später änderte der BFH seine Rechtsprechung (BFH 5.3.09, VI R 23/07). Der Mandant verlangte – in allen Instanzen erfolgreich – Schadensersatz.

Laut BGH sprach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kläger die Anregung des FA und seines Beraters, den Einspruch zurückzunehmen, nicht aufgegriffen hätte. Er hatte trotz der entgegenstehenden BFH-Rechtsprechung Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen lassen. Er konnte die steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nur dann erreichen, wenn er den Einspruch aufrecht erhielt und nicht zurücknehmen ließ ...

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