Gute Nachrichten aus Münster für NRW-Referendare: Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Münster weiterhin kein gutes Pflaster für Kraft

Wir haben bereits mehrfach über die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Referendare berichtet (s. insb. hier). Über diese Frage hat nun das OVG Münster entschieden (3 A 1217/14). Vorausgegangen waren ein Urteil des VG Köln, das zulasten der Referendare ausging (Urteil v. 22.01.2014 – 3 K 4933/11), sowie ein Judikat des VG Minden (Urteil v. 08.05.2014 – 4 K 96/14), welches zugunsten der Referendare entschied. Grundlage des Mindener Urteils war ein durch die Bielefelder Referendarskollegen als “Musterprozess” eingeleitetes Verfahren.

Über die Berufung gegen das Urteil des VG Minden hat nun das OVG Münster entschieden und dabei die Ansicht des Verwaltungsgerichts bestätigt: Die bisherige Berechnungspraxis für die Unterhaltsbeihilfe der Referendare ist rechtswidrig!

Entscheidung des OVG Münster

In der Pressemitteilung des OVG heißt es:

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. Nach dem Wortlaut der bis zum 16 ...Zum vollständigen Artikel


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