Gewerbemietvertrag - Vertragszweck

von Gerhard Ostfalk

Der Geschäftsraummietvertrag grenzt sich zum Wohnraummietvertrag im wesentlichem dadurch ab, dass als Vertragszweck nicht die Anmietung zu Wohnzwecken vereinbart ist, sondern ein anderer Verwendungszweck. Insofern ist die Bezeichnung „Gewerbemietvertrag“ nicht treffend. Richtig muss es schlicht heißen „Nichtwohnraumvertrag“. Das klingt aber nicht besonders schön. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb es für die Vertragsparteien wichtig ist, einen konkreten Verwendungszweck zu vereinbaren.

1.) Zum einen hat der Vermieter ein erhebliches Interesse daran, dass der Vertrag nicht als Wohnraum-Mietvertrag qualifiziert wird. Dabei ergibt sich die Zuordnung des Mietvertrages als Wohnraummietvertrag oder als gewerblicher Mietvertrag nicht aus der Bezeichnung des Mietvertrages. Vielmehr wird die Zuordnung alleine danach vorgenommen, was nach dem Vertrag als Vertragszweck vereinbart wurde.

Daher sollte bei dem Abschluss des Mietvertrages besonders sorgfältig der Vertragszweck geregelt werden.

2.) Der vereinbarte Vertragszweck ist auch dafür wichtig, um im Rahmen des laufenden Mietverhältnisses beurteilen zu können, welchen Zustand der Mietsache der Vermieter gegenüber dem Mieter schuldet. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Damit für beide Parteien klar ist, welcher Zustand in dieser Hinsicht geschuldet ist, muss also ein konkreter Vertragszweck vereinbart sein. Je genaue dieser Vertragszweck definiert ist, desto besser lassen sich auch Anforderungskriterien für die Mieträume feststellen ...

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