Gewerbemietvertrag- Behörde droht Gewerbemieter mit Ordnungsverfügung

von Gerhard Ostfalk

Der Mieter eines Gewerberaumes vereinbart mit dem Vermieter in einem Gewerbemietvertrag als Nutzungszweck den Betrieb eines Veranstaltungsraumes. Nachdem der Betrieb bereits aufgenommen wurde, droht das Bauordnungsamt, die Ausübung des Gewerbes in den Räumen zu verbieten, da angeblich keine erforderliche Nutzungsgenehmigung vorliege. Dem Mieter drohen erhebliche Umsatzeinbußen.

Der Mieter fällt aus allen Wolken, als ihm eine Anhörung des Bauaufsichtsamtes erreicht, mit dem ihm eine Ordnungsverfügung angedroht wird. Dies ist für den Mieter nicht nur ein Schock, sondern stellt ihn vor ernsthafte, existentielle Probleme. Denn wenn das Bauaufsichtsamt tatsächlich Ernst mit dem angedrohtem Nutzungsverbot macht, werden plötzlich nicht unerhebliche Investitionen, die er für das Gewerbe aufgewendet hat, infrage gestellt.

Welche Nuzungsgenehmigung liegt vor

Sowohl Mieter, als auch Vermieter sind gut beraten, sich vor Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages über die Nutzungsgenehmigung des Objektes im Klarem zu sein. Wurde in den Gewerberäumen bislang eine Arztpraxis betrieben und besteht beim Bauamt eine Nutzungsgenehmigung für eine solche Arztpraxis, so ist dies zu unterscheiden von der späteren Nutzung der Räume z. B. als Veranstaltungsraum zum Abhalten von Näh- und Tanzkursen.

Bei einer Änderung des Nutzungszweckes kann es baurechtlich erforderlich sein, sich die Nutzungsänderung genehmigen zu lassen. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, beim Bauamt einen Nutzungsänderungsantrag zu stellen.

Für den betroffenen Gewerbetreibenden stellt sich natürlich die Frage, wer diese Situation zu verantworten hat:
Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, die für die Nutzung der Mietsache zu dem vereinbarten Gebrauch erforderlichen Bau- und Nutzungsgenehmigungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung wird konkretisiert durch die Vereinbarungen, die im Mietvertrag stehen ...

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