Framing keine Urheberverletzung

V-Rechtadmin:

Der Bundesgerichtshof (BGH; BGH, Beschluss v. 16.05.2013, Az. I ZR 46/12) hatte den europäischen Richtern die entsprechenden Fragen zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zur Entscheidung vorgelegt. Konkret wollte der BGH wissen, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (Einbettung eines Youtube-Videos) eine Urheberrechtsverletzung darstelle.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film gelangte ohne ihre Zustimmung auf Youtube. Dort wurde er von zwei selbständigen Handelsvertretern gesehen und in deren Webseite eingebunden, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte warben. Die Einbindung erfolgte in der bei Youtube-Videos typischen Weise so, dass sie in einem sogenannten Frame auf der Webseite liefen. Das sieht dann für einen oberflächlichen Betrachter so aus, als ob es sich um einen Inhalt der Webseite selbst handelt.

Die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte am Film sah darin eine unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG und forderte Unterlassung, Schadensersatz und die Freistellung von Abmahnkosten.

Einbettung als zu Eigen machen

Schon der BGH hatte gesehen, dass man nur dadurch, dass man den Eindruck einer Urheberrechtsverletzung erweckt allein nicht dieses Recht verletzen kann ...

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