eGK – Datensicherheit? Stell Dich mal nicht so an! Die Telematik-Infrastruktur befindet sich ja noch im Teststadium, (AZ B 1 KR 35/13 R)

von Karsten Gulden

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Bild rechtmäßig sei und nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten verstoße. Geklagt hatte ein Rentner gegen seine Krankenkasse mit dem Ziel, die Gesundheitskarte nicht mit einem Bild von ihm zu versehen. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten der Krankenkasse und zugunsten der eGK. Die Richter sahen zwar einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des klagenden Rentners, der jedoch durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sei. Schließlich gehe es darum, den Missbrauch des Systems zu verhindern. Auf der anderen Seite sei er durch die geltenden Gesetze vor Missbrauch seiner Daten geschützt ...

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