Doppelt hält besser! – Der wirksame Freiwilligkeitsvorbehalt zur Bewahrung der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen

von Stefan Rein

Wurde bislang ein im (Formular-) Arbeitsvertrag enthaltener gratifikationsbezogener Freiwilligkeitsvorbehalt stets für ausreichend erachtet, um das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf die Zahlung einer Sondergratifikation (z.B. Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld) trotz wiederholter Gewährung zu verhindern, so äußert das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich „Bedenken“ hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Vertragsgestaltung. Das Bundesarbeitsgericht zeigt dabei aber dankenswerter Weise zugleich auf, was zu tun ist, um die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit doch noch zu bewahren.

Der abstrakte gratifikationsbezogene Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Entstehung einer betrieblichen Übung kann durch eine entsprechende Vorbehaltserklärung bei jeder „freiwilligen“ Leistungserbringung verhindert werden. Um die Gefahr des Versäumnisses einer Vorbehaltserklärung von vornherein zu vermeiden, ist es empfehlenswert, einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt bereits in den (schriftlichen) Arbeitsvertrag mit aufzunehmen. Nach bisheriger Rechtsprechung war jedenfalls anerkannt, dass nicht jede einzelne (jährliche) Sonderzahlung mit einem gesonderten Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden zu werden braucht.

Die „Bedenken“ und „Zweifel“ des Bundesarbeitsgerichts

Der gleiche Senat hat nunmehr aber „Bedenken, ob ein solcher [abstrakter] vertraglicher Vorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne jeden [konkreten] Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern kann, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten des Arbeitgebers entgegen seinem gewöhnlichen Erklärungswert nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung verstehen kann“ (BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10) ...

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