Die unwiderrufliche Freistellungserklärung zur Urlaubsgewährung – Besonderheiten bei jahresübergreifender Kündigungsfrist und dem zusätzlichen Wunsch einer Anrechnung anderweitigen Verdienstes

von Stefan Rein

Mit dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung bestehen das Arbeitsverhältnis und die aus ihm resultierenden gegenseitigen Hauptpflichten, also die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers zum einen und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers zum anderen, (zumindest) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Gleichwohl fehlt auf Arbeitgeberseite häufig schon zu diesem Zeitpunkt das Interesse, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers weiterhin in Anspruch zu nehmen. Sofern der Arbeitnehmer nicht seine tatsächliche Beschäftigung verlangt, ist eine solche Freistellung von der Arbeitspflicht durch entsprechende Erklärung möglich. Dabei gilt es allerdings Sorge dafür zu tragen, dass dieser Zeitraum zugleich dazu genutzt wird, mit ihm ohnehin zu gewährende Freistellungsansprüche zu erfüllen.

Die beiden einseitigen Freistellungsalternativen und deren Auswirkungen auf die Möglichkeit einer parallelen Urlaubsgewährung

Im Falle einer unwiderruflichen Freistellung ist eine konkrete zeitliche Festlegung des Urlaubs (innerhalb des Freistellungszeitraums) nicht erforderlich. Es muss allerdings deutlich sein, dass die Arbeitsbefreiung auch der Erfüllung von Urlaub dienen soll. Wird hingegen lediglich eine widerrufliche Freistellung gewährt, käme eine Anrechnung von Urlaub an sich nicht in Betracht, sodass der konkrete Zeitraum, in welchem Urlaub gewährt werden soll, ausdrücklich festzulegen ist.

Unabhängig von der konkreten Festlegung des Urlaubs hat der Arbeitgeber jedoch stets hinreichend deutlich zu machen, in welchem Umfang er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit seiner Freistellungserklärung erfüllen will. Dies ist beispielsweise bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist von Bedeutung. Die Erklärung muss dann so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub (nach § 5 Abs. 1 lit. c BurlG) oder – rein vorsorglich – zudem der Anspruch auf den Vollurlaub erfüllt werden soll ...

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