Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen

von Reinhold Brandt

Einmal mehr etwas (sehr) Grundsätzliches aus dem Arbeitsrecht, diesmal zum Thema "Kündigung":

Hier müssen zunächst – gleich ob es sich um eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung handelt – Fristen beachtet werden. Die Kündigungsfristen stehen im Arbeitsvertrag, im einschlägigen Tarifvertrag oder im Gesetz (§ 622 BGB). Frist­los kann nur gekün­digt werden, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die dem Kündigenden ein Ab­warten bis zur ordentlichen Beendigung des Ar­beitsverhältnisses unzumutbar machen (außerordentliche Kündigung).

Außerdem sind Formalien zu berücksichtigen: Jede Kündigung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Zur Wahrung der Schriftform ist eine eigenhändige (Original-) Unterschrift unter der Kündigungserklärung erforderlich; Übersendung per Telefax oder E-Mail reicht nicht aus.

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen möchte, muss prüfen, ob Kündigungsschutzvorschriften eingreifen. Es gibt den besonderen Kündigungsschutz für werdende Mütter, schwerbehinderte Menschen u.a.. und den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Schließlich ist der Betriebsrat anzuhören, soweit vorhanden.

Wer als Arbeitnehmer kündigen möchte und noch keine neue Stelle hat, muss daran denken, dass ihm bei der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit droht. Er braucht dann einen wichtigen Grund für die Kündigung ...

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