Die Krux mit der eindeutigen Beschriftung des „Bestellbuttons“ im Ecommerce

Seit dem 01.08.2012 müssen Händler bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Das Amtsgericht Köln kam nun zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass durch die Wahl des Wortes „Kaufen“ die Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher nicht eindeutig genug hervorgehe.

I. Einleitung

Die Buttonlösung ist nun schon seit fast 2 ½ Jahren in deutsches Recht umgesetzt. Auch macht der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 312j (bis zum 12.06.2014: § 312g BGB a.F.) für den Fall, dass die kostenpflichtige Bestellung über eine Schaltfläche („Button“) ausgelöst wird, eine ganz eindeutige Vorgabe:

Die Händler sollen diese Schaltfläche mit keinen anderen Wörtern als „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriften. An diese Musterformulierung könnte man sich als Händler halten und so das Risiko minimieren. Dennoch findet sich in freier Wildbahn eine Vielzahl von Varianten der „Buttonbeschriftung“. Gerne verwendet wird etwa die Beschriftung „Kaufen“ oder „Jetzt kaufen“.

Die korrekte Beschriftung des sogenannten „Bestellbuttons“ ist damit eigentlich keine Kunst, es sei denn, man hat mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ aus irgendeinem Grund ein Problem (z.B. im Rahmen von Auktionen). Zwar sind nach dem Gesetz auch andere, eindeutige Beschriftungen des „Buttons“ zulässig, sofern diese entsprechend eindeutig formuliert ist. Dennoch muss den Händlern klar sein, dass – sofern vom Muster „Zahlungspflichtig bestellen“ abgewichen wird, immer ein Risiko dahingehend mitschwingt, dass die alternative Beschriftung eben „nicht entsprechend eindeutig“ ist.

In einem Fall, der – so viel schon vorweg – keinesfalls mit der herkömmlichen Bestellsituation in Onlineshops vergleichbar ist, hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2014, Az ...

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