Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Eine bösgläubige Markenanmeldung kann dazu führen, dass die Markenanmeldung als solche vom zuständigen Amt zurückgewiesen wird. Bösgläubigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung eines Dritten zu sperren oder zu erschweren.

Hierbei muss man wissen, dass bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt zu beachten ist, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG prüft das zuständige Amt aber auch, ob die Markenanmeldung nicht bösgläubig ist. Mit einer solchen möglicherweise bösgläubigen Anmeldung beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Bundespatentgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beschwerdeführer die Eintragung einer Wort-Bild-Marke für Transportdienstleistungen begehrte. Zuvor hatte dieser allerdings dieses Zeichen von auf verschiedenen Transportern eines Dritten abgebildeten Zeichen abfotografiert, wobei der Dritte dieses Zeichen noch nicht als Marke angemeldet hatte. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens trug zudem der spätere Beschwerdeführer vor, dass es ihm nicht allein, aber auch darauf ankomme, dem Dritten die weitergehende Nutzung ihres Zeichens zu untersagen. Die Markenstelle wies daraufhin die Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit zurück ...

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