Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorschrift bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der betreffenden Verkehrsfläche vernünftiger Weise an Sicherheit erwarten darf.

Dem verunfallten Behinderten steht daher wegen des von ihm behaupteten Unfallgeschehens kein Schmerzensgeldanspruch gegen die Stadt als Trägerin der Straßenbaulast aus § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG und §§ 9, 9 a, 47 StrWG NRW, 253 Abs. 2 BGB als der insoweit einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu.

Ein dahingehender Anspruch des Fahrradfahrers gegen die Stadt scheitert bereits daran, dass der Stadt in Bezug auf die P-Straße keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last fällt. Die P-Straße weist in dem Unfallbereich keine für den Fahrradverkehr nicht beherrschbaren Gefahrenquellen auf, die ein Einschreiten der Stadt erforderlich machten.

Im Ortstermin hat der Fahrradfahrer zwei in Höhe des mit Tannen bepflanzten Grundstücks gelegene Schadstellen in der Asphaltdecke als mögliche Unfallstelle identifiziert. Bei beiden Schadstellen handelt es sich um – aus damaliger Fahrtrichtung des Fahrradfahrers gesehen – am rechten Straßenrand gelegene muldenförmige Löcher bzw. Vertiefungen, wo die Asphaltdecke fehlt und in denen sich Erde und lockere Steine bzw. ausgebrochene Stücke des Asphalts befunden haben. Während die eine Schadstelle eine Tiefe etwa von 3 cm und eine Länge von 40 bis 50 cm gehabt hat, hat die zweite, etwa 5 bis 7 m davon entfernte Schadstelle eine Tiefe von etwa 5 cm ...

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