Der gerichtlich gebilligte Vergleich zum Umgangsrecht – und die Beschwerde

Ein gerichtlich gebilligter Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.

Allerdings ist streitig, ob ein Beschluss, mit dem die einvernehmliche Regelung zum Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligt wird, überhaupt anfechtbar ist1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Anfechtbarkeit zu bejahen.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte statt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die gerichtliche Billigung nach § 156 Abs. 2 FamFG sei keine Endentscheidung. Es genüge daher, ins Protokoll aufzunehmen, dass der Vergleich auf Vorschlag bzw. mit Billigung des Gerichtes geschlossen worden sei und dass anschließend ein Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des Vergleichs nach § 89 Abs. 2 FamFG protokolliert werde; dementsprechend sei der gerichtlich gebilligte Vergleich nicht anfechtbar. Die wohl überwiegende Auffassung geht hingegen davon aus, dass die gerichtliche Billigung durch Endentscheidung in Form eines Beschlusses erfolgen muss, die auch den Hinweis auf die Vollstreckbarkeit nach § 89 Abs. 2 FamFG enthält. Der gerichtlich gebilligte Vergleich wäre damit konsequenterweise gemäß § 58 FamFG durch Beschwerde zum OLG anfechtbar2.

Der letztgenannten Auffassung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm zuzustimmen. Eine Endentscheidung i. S. der §§ 38, 58 FamFG liegt vor, wenn mit ihr der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird. Dies aber ist bei der gerichtlichen Billigung eines Vergleiches nach § 156 Abs. 2 FamFG der Fall. Denn erst durch die gerichtliche Billigung wird der Vergleich gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu einem vollstreckungsfähigen Titel ...

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