Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

von Wolf M. Nietzer

In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt. Das BAG bleibt bei seiner bisherigen Linie. Danach trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für alles, was eine bessere Benotung als „Note 3“ („zu unserer vollen Zufriedenheit“) betrifft. Vorangegangen war ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses hatte sich der öfters in der arbeitnehmerseitig publizierten Arbeitsgerichtsliteratur angeschlossen und behauptet, durch die quasi „inflationäre“ Bewertung von Zeugnissen mit „Note 2“ oder besser, müsse es eine Neuorientierung geben. Diesem Ansinnen hat das Bundesarbeitsgericht mit theoretisch gefällten Entscheidungen erneut eine Absage erteilt. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt:

BAG, Urteil vom 18. November 2014

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten u.a. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements ...

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