Bearbeitungsstau

von Carl Christian Müller

Der Staat verlangt von seinen Bürgern, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche der Möglichkeiten zu bedienen, die das Gesetz ihm bietet. Will der Schuldner also nicht zahlen, so darf der Gläubiger nicht die Fäuste sprechen lassen, sondern kann etwa einen Anwalt beauftragen, seine Forderung gerichtlich durchsetzen und sein Glück anschließend erforderlichenfalls in der Zwangsvollstreckung versuchen. Reichlich frustriert sind Rechtsuchende allerdings, wenn die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, daß es – wie in dem gerade erst vom Kollegen Melchior beschriebenen Fall – dem Betroffenen wie Justizverweigerung vorkommt.

Vor einem süddeutschen Amtsgericht “darf” ich gerade einen solchen Fall erleben.

Für den Mandanten habe ich Prozeßkostenhilfe für eine Zahlungsklage beantragt.

Mein Antrag datiert aus März 2013. Das Gericht forderte die Gegenseite zunächst zur Stellungnahme auf. Nach Sachstandsanfragen teilte das Gericht einige Monate später mit, der Gegenseite noch einmal eine Stellungnahmefrist von drei Wochen gesetzt zu haben.

Nichts passierte.

Wieder und wieder fragte ich bei Gericht nach dem Sachstand an. Erst im Mai 2014 reagierte das Gericht und leitete mir einen Schriftsatz der Gegenseite zu ...

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