Auch kein freiwilliger Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nichtverheirateter Paare

von Thorsten Blaufelder

Nov 19

Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Dienstag, 18.11.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 A 1/14 R).

Es wies damit die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) ab. Nach einer 2012 beschlossenen Satzungsänderung sollte ihr Zuschuss zur künstlichen Befruchtung, der sogenannten In-vitro-Fertilisation, 75 Prozent der Kosten betragen. Dies sollte allen, auch nicht verheirateten „Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ zugutekommen. Der gesetzliche Zuschuss beträgt 50 Prozent und ist auf Ehepaare beschränkt. Das Bundesversicherungsamt hatte die Satzungsänderung nicht genehmigt.

Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen einführen. Dies soll den Wettbewerb und die Kundenorientierung der Kassen stärken.

Doch auch freiwillige Kassenleistungen müssen sich im Rahmen des Gesetzes halten, betonte nun das BSG. Ähnlich hatte auch schon das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam entschieden und die Satzungsänderung verworfen (Urteil vom 13.06.2014, AZ: L 1 KR 435/12 KL) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK