Arbeitslosmeldung muss immer persönlich erfolgen

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass eine nur telefonische Rückmeldung nicht ausreicht, sondern die Arbeitslosmeldung immer persönlich zu erfolgen hat.
In dem Beschwerdeverfahren vor dem LSG Chemnitz war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem SG Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren war, was zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraussetzt. Mit der Klage wollte die Klägerin Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Sie war zuvor arbeitslos gewesen, hatte sich aber in der Hoffnung, ab dem nächsten Monatsersten eine Beschäftigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit abgemeldet ...

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