Arbeitgeber darf nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen – jedenfalls während des Arbeitskampfes

von Thorsten Blaufelder

Nov 19

Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken, urteilte am Dienstag, 18.11.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 257/13). Ob die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit dagegen in anderen Situationen erlaubt sein kann, ließ der 1. BAG-Senat offen.

Hintergrund des Rechtsstreits waren Tarifauseinandersetzungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Bayern. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern, bei dem auch der beklagte Arbeitgeber Mitglied ist, konnte sich am 20.08.2010 mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag einigen.

Keine Einigung erzielte der Verband jedoch mit der dbb tarifunion, in der die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Mitglied ist. Die dbb tarifunion rief daher zur Urabstimmung über Streikmaßnahmen auf.

Noch am selben Tag verlangte der Arbeitgeber von all seinen Beschäftigten unter Angabe von Name und Personalnummer Auskunft darüber, ob sie Mitglied der GDL seien. Angeblich sollte so geklärt werden, welcher Arbeitnehmer von der Verdi-Einigung profitiert ...

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