Wenn es zu lange mit der Entscheidung über die Wiederaufnahme dauert….

von Liz Collet

………ist es dann hilfreich, beschleunigt es die Bearbeitung der Wiederaufnahmeanträge, schon mal eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG einzureichen?

Diese Hoffnung könnte (neben den finanziellen Ansprüchen) in einer Entschädigungsklage liegen, welche vor einiger Zeit zusätzlich zu einem Wiederaufnahmeantrag für den Verurteilten in einem Mordfall beim Oberlandesgericht München anhängig gemacht wurde.

Die jüngere Rechtsgeschichte hat Fälle erlebt und medial verfolgen können, in denen von der Justiz Betroffene lange um Wiederaufnahme ihrer Verfahren ringen mussten. Der Fall um Gustl Mollath ist bei diesem Thema automatisch präsent, der 7 Jahre auf seine Freiheit warten musste, während er unfreiwillig untergebracht worden war.

Nicht untergebracht i.e.S., sondern in Haft ist der wegen Mordes an seiner Tante im Mordfall Böhringer rechtskräftig verurteilte Bence Toth. Wie berichtet, sind dessen Verlobte, Familie und Freunde von seiner Unschuld überzeugt. Sie haben “von hinten durch die Brust ins Auge” mit einer Erbunwürdigkeitsklage und damit mit den Mitteln des Zivilrechts den Versuch unternommen, gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren “inzident” über zivilrechtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel zu widerlegen und dann nach Ausgang des Zivilverfahrens mit dessen Ergebnis die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anstrengen ...

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