Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister während der Überliegefrist

Sowohl bei der Bemessung der Geldbuße als auch bei der Verhängung eines Fahrverbotes dürfen keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister verwertet werden, die bereits tilgungsreif sind.

Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von einem Jahr nicht entgegen. Denn nur so lange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot1 ...

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