Vertragsstrafe und rechtswidrige Markennutzung

von Martin Niklas

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Einem Franchisenehmer wird für die Dauer der Franchisepartnerschaft das Recht verliehen, die Marke des betreffenden Franchise-Systems im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu nutzen. Er erwirbt an der Marke keinerlei dauerhaftes Recht, so dass sein Nutzungsrecht automatisch mit der Beendigung des Franchiseverhältnisses erlischt. Der Franchisegeber hat verständlicherweise ein großes Interesse daran, dass seine Marke nicht missbraucht wird, und dass niemand seine Marke weiterhin über die Laufzeit des Franchisevertrages hinaus nutzt. Daher gibt es in fast allen Franchiseverträgen entsprechende eindeutige Regelungen, in denen detailliert beschrieben wird, was ein Franchisenehmer alles mit der Vertragsbeendigung zu unterlassen hat, und welche Werbematerialien beispielsweise er zurückzugeben oder zu vernichten hat.

Auch sind solche Regelungen im Franchisevertrag in der Regel strafbewehrt. Das bedeutet, dass eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart wird, dass ein Franchisenehmer gegen solche Verpflichtungen verstößt. Solche Vertragsstrafen bewegen sich immer in vierstelliger, oft auch fünf- oder sechsstelliger Euro-Höhe. Selten bemängeln Gerichte in Verletzungsfällen die Angemessenheit einer so hohen Vertragsstrafe, so dass ein Franchisenehmer stark auf der Hut sein muss, nicht gegen entsprechende Vorgaben zu verstoßen.

Vertragsstrafe in einem Aufhebungsvertrag

In einem jetzt vom Landgericht Bielefeld entschiedenen Fall eines Wasserbettensystems wurde unabhängig vom Franchisevertrag selbst im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der Franchisepartnerschaft geregelt, dass der Franchisenehmer für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Nutzungsverbot der Marke nach Vertragsbeendigung eine Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 € zu zahlen hat ...

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