Verfall, Wertersatz – und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, sofern keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine gesetzliche Regelung, welche die Entscheidung über die Beschwerde gegen Arrestentscheidungen nach Urteilsverkündung dem Bundesgerichtshof zuweist, fehlt. Eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO, der bei einer Beschwerde gegen den die Strafaussetzung zur Bewährung betreffenden Beschluss und einer zugleich gegen das Urteil eingelegten Revision die Zuständigkeit des Revisionsgerichts auch für die Entscheidung über die Beschwerde anordnet, kommt nicht in Betracht. Angesichts der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG fehlt es an einer Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO – oder einer sonstigen abschließenden Ausnahmevorschrift, wie etwa § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO – eröffnen könnte1. Zudem kommt angesichts des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht in Betracht, die gesetzlich normierte Zuständigkeit aus etwaigen Zweckmäßigkeitsgründen zu umgehen2.

Im Übrigen wird eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen3. Das hiesige Oberlandesgericht ist in einem Beschluss vom 10.10.20134 davon ebenfalls nicht tragend ausgegangen, sondern hat eine analoge Anwendung bereits deshalb abgelehnt, weil die Taten, wegen derer der Arrest angeordnet worden war, nicht Gegenstand der Aburteilung waren.

Schließlich kann eine gegebenenfalls bestehende Eilbedürftigkeit für eine Zuständigkeit des regelmäßig ortsnäheren Oberlandesgerichts sprechen.

Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig; der beanstandete Beschluss ist der Anfechtung nicht entzogen5 ...

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